......in der Fassung vom 19. August 1998

Übersicht

A. Allgemeines
§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zugehörigkeit zum Hessischen Tennis-Verband e.V.
§ 3 Zweck des Tennisbezirks
§ 4 Gemeinnützigkeit
§ 5 Geschäftsjahr

B. Mitgliedschaft
§ 6 Ordentliche Mitglieder
§ 7 Ehrenmitglieder
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 9 Mitgliedsbeitrag

C. Gliederung des Bezirks
§ 10 Tenniskreise

D. Organe des Bezirks
§ 11 Mitgliederversammlung
§ 12 Vorstand
§ 13 Erweiterter Vorstand
§ 14 Bezirksausschuss

E. Ausschüsse und Kommissionen
§ 15 Sportausschuss
§ 16 Jugendausschuss
§ 17 Kassenprüferkommission

F. Schlussbestimmungen
§ 18 Ämterhäufung
§ 19 Satzungsänderungen
§ 20 Auflösung
§ 22 Amtsbezeichnung in der weiblichen Form
§ 23 Gerichtsstand
§ 24 Inkrafttreten

A. Allgemeines

§ 1 Name und Sitz

Der 1968 in Darmstadt gegründete Tennisbezirk führt den Namen "Tennisbezirk Darmstadt im HTV e.V." (TBD)

Er hat seinen Sitz in Darmstadt und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Darmstadt eingetragen.

§ 2 Zugehörigkeit zum Hessischen Tennis-Verband e.V. (HTV)

Der TBD gehört dem HTV an und ist eine Verwaltungsstelle dieses Verbandes. Die Beziehungen des TBD zum HTV sind in der Satzung des HTV geregelt.

§ 3 Zweck des Tennisbezirks

Der TBD, selbständiger Bezirk im HTV, fördert den Tennissport und setzt sich für die gemeinschaftlichen, den Tennissport betreffenden Interessen seiner Mitgliedsvereine ein. Zu seinen speziellen Aufgaben gehören die Ausrichtung von Veranstaltungen und die Förderung des Jugendsports auf Bezirksebene. Der TBD und seine Mitglieder beteiligen sich an Maßnahmen und Veranstaltungen des HTV zur Förderung seiner Ziele.

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der TBD ist parteipolitisch, konfessionell und rassisch neutral. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der TBD ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des TBD dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des TBD. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des TBD fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des TBD ist das Kalenderjahr.


B. Mitgliedschaft

§ 6 Ordentliche Mitglieder

1. Mitglied können Tennisvereine und Vereine mit ihrer Tennisabteilung werden, die Mitglied im HTV sind.

2. Mitglied des TBD werden sie mit der Zuweisung durch das Präsidium des HTV.

§ 7 Ehrenmitglieder

1.Ehrenvorsitzende und Ehrenvorstandsmitglieder des TBD können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit gewählt werden. Wählbar sind nur ehemalige Vorsitzende bzw. Vorstandsmitglieder, die sich um den Tennissport besonders verdient gemacht haben.

2. Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Vorstands vom Bezirksausschuss mit 3/4-Mehrheit gewählt werden. Wählbar sind nur Personen, die sich um den Tennissport verdient gemacht haben. 

3. Ehrenvorsitzende, Ehrenvorstandsmitglieder und Ehrenmitglieder sind ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt, sie sind aber beitrags- und umlagenfrei.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im HTV gemäß § 8 der Satzung des HTV.

§ 9 Mitgliedsbeitrag

Der TBD erhebt keine eigenen Beiträge; die Mitglieder zahlen Beiträge an den HTV nach § 9 der Satzung des HTV. Der Beitragsanteil des TBD wird ihm vom HTV zugewiesen. Der TBD kann im Bedarfsfall Umlagen erheben. Über die Höhe und Zahlungsweise beschließt die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit.

C. Gliederung des Bezirks

§ 10 Tenniskreise (TK)

Der TBD gliedert sich in fünf Tenniskreise. Für sie gilt § 11 der Satzung des HTV.


D. Organe des Bezirks

§ 11 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des TBD.

Die ordentliche Mitgliederversammlung muss jährlich, nach Möglichkeit in den ersten beiden Monaten, zusammentreten.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, 
a) wenn der Vorstand oder der Bezirksausschuss dies beschließen,
b) wenn sie von mindestens einem Fünftel der Vereine schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt wird,
c) auf Anordnung des Präsidiums des HTV.

Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vorher schriftlich einzuberufen. Die Tagesordnung und die vorliegenden Anträge sind der Einladung beizufügen. 

2. Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung können gestellt werden von
a) jedem Mitgliedsverein
b) jedem sonstigen Stimmberechtigten.

Anträge sind dem Vorstand des TBD bis zum Ende des Geschäftsjahres einzureichen..

3. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand aufgestellt. Sie muss mindestens folgende Punkte enthalten:
a) Feststellung der Einhaltung des § 11 Nr.1 letzter Absatz und Feststellung der anwesenden Stimmen
b) Berichte des Vorstands
c) Bericht der Kassenprüferkommission
d) Entlastung des Vorstands
e) Wahlen - alle zwei Jahre
f) Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr
g) Anträge
h) Verschiedenes

Dringlichkeitsanträge können mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung genommen werden. Unzulässig sind Dringlichkeitsanträge, die Satzungsänderungen und/oder Umlagen beinhalten oder bedingen.

4. Den Tagungsort bestimmt der Vorstand. 

5. Die Mitgliederversammlung besteht aus:
a) je einem Vertreter eines Mitgliedsvereins
b) den Mitgliedern des Bezirksausschusses nach § 14
c) den Ehrenmitgliedern nach § 7.

Die Vorsitzenden der Tenniskreise können sich in der Mitgliederversammlung vertreten lassen. Die unter b) und c) aufgeführten Mitglieder haben jeweils eine Stimme.

6. Mitgliedsvereine haben
bis 150 Mitglieder 1 Stimme
von 151 -350 Mitglieder 2 Stimmen
von 351 - 600 Mitglieder 3 Stimmen
von 601 Mitgliedern an 4 Stimmen


Maßgebend ist der Mitgliederbestand des Mitgliedsvereins bzw. seiner Tennisabteilung, der 
dem HTV bei der letzten Bestandserhebung gemeldet worden ist.

Das Stimmrecht wird in der Regel durch ein Vorstandsmitglied eines Mitgliedsvereins oder seiner Tennisabteilung ausgeübt. Ein Stimmberechtigter darf nur einen Verein vertreten. Ein Nichtvorstandsmitglied muss eine Vollmacht des Vorstandes vorlegen. Einem Nichtvereinsmitglied kann das Stimmrecht nicht übertragen werden. Jeder Stimmberechtigte kann Anträge stellen und an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.

7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten beschlussfähig. Es entscheidet die einfache Mehrheit, soweit in der Satzung nicht anderes bestimmt ist. Die sich der Stimme enthaltenden Mitglieder sind nicht mitzuzählen; sie werden als Abwesende behandelt. Ebenso sind abgegebene ungültige oder unbeschriftete Stimmzettel nicht zu berücksichtigen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

2/3-Mehrheit ist erforderlich
a) für die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen
b) bei Misstrauensanträgen gegen den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder.

3/4-Mehrheit ist erforderlich bei Satzungsänderungen.

8. Die Mitgliederversammlung nimmt die Berichte des Vorstands und der Kassenprüferkommission entgegen. Sie beschließt über die Entlastung des Vorstands durch Handzeichen. Es ist geheim abzustimmen, wenn es von einem Fünftel der in der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen beantragt wird. Die Entlastung wird von einer von der Mitgliederversammlung bestimmten Person, die nicht dem Vorstand angehören darf, durchgeführt.

9. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand entsprechend § 12, Nr. 1, a) bis e), den erweiterten Vorstand entsprechend § 13, Nr. 1, b) bis i) sowie zwei Kassenprüfer für jeweils 2 Jahre. Auf Vorschlag des Vorstands wählt die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder nach § 7, Nr. 1. 

Die Wahl des Vorsitzenden wird von einer von der Mitgliederversammlung bestimmten Person geleitet. Die Wahl im übrigen leitet der Vorsitzende. Es ist geheim abzustimmen, wenn mehrere Personen zur Wahl stehen oder wenn geheime Abstimmung beantragt wird.

Zur Auszählung der Stimmen ist ein dreiköpfiger Wahlausschuss zu bilden, der seinen Vorsitzenden selbst bestimmt. Bei geheimer Wahl sind die Stimmzettel aufzubewahren. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält; es gelten Nr. 8, Sätze 3 und 4 entsprechend.

Erreicht kein Bewerber im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Zu diesem können neue Bewerber vorgeschlagen werden. Erreicht auch dann kein Bewerber einfache Mehrheit, kommen die beiden Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl in die Stichwahl. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Das Los zieht der Vorsitzende des Wahlausschusses.

10. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die gefassten Beschlüsse wörtlich wiederzugeben sind. Die Niederschrift ist innerhalb eines Monats nach der Mitgliederversammlung zu fertigen und vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterschreiben.


§ 12 Vorstand

1. Dem Vorstand gehören an
a) der Vorsitzende
b) der stellvertretende Vorsitzende
c) der Schatzmeister
d) der Sportwart
e) der Jugendwart

2. Der TBD wird gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister vertreten. 

3. Dem Vorstand obliegt die gesamte Leitung des TBD. Er hat erforderlichenfalls die für die Tenniskreise verbindlichen Beschlüsse selbst zu vollziehen.

4.Dem Vorstand obliegt der Verkehr mit Behörden und Verbänden Er regelt die Beziehungen zur Presse und besorgt die Öffentlichkeitsarbeit. Er ist für alle finanziellen Angelegenheiten des TBD zuständig. 

5. Zu Sitzungen des Vorstands lädt der Vorsitzende ein, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, bei dessen Verhinderung ein Vorstandsmitglied in der Reihenfolge nach Nr.1. Eingeladen werden auch die Ehrenvorsitzenden und Ehrenvorstandsmitglieder; sie haben Rederecht. Der Geschäftsstellenleiter nimmt teil, soweit der Vorstand im Einzelfall nichts anderes beschließt. Er hat kein Stimmrecht.

6. Der Vorstand ist bei mindestens 3 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei nicht geheimer Abstimmung entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. 

7. Die Mitglieder des Vorstands oder ein von diesem Beauftragter sind berechtigt, an allen Mitgliederversammlungen der Tenniskreise uneingeschränkt, an Sitzungen, wie z.B. Vorstandssitzungen, auf Einladung teilzunehmen. Sie haben Rederecht.

8. Mitglieder des Vorstands oder ein von diesem Beauftragter können an allen Sitzungen der Ausschüsse uneingeschränkt , an den Sitzungen der Kassenprüferkommission auf Einladung teilnehmen. Sie haben Rederecht.

9. Die in den Ausschüssen - mit Ausnahme der Kassenprüferkommission - erstellten Ordnungen unterliegen der Genehmigung des Vorstands.


§ 13 Erweiterter Vorstand

1. Dem erweiterten Vorstand gehören an:
a) die Mitglieder des Vorstands
b) der Spielleiter Aktive/Senioren Bezirksebene
c) der Spielleiter Jugend Bezirksebene
d) der Referent Breitensport
e) der Referent Vereinsservice
f)  der Referent Öffentlichkeitsarbeit
g) der Referent Schultennis
h) der Referent Umwelt
i)  der Referent Internet
j)  Beisitzer

2. Im erweiterten Vorstand bringen die Spielleiter, Referenten und Beisitzer ihre Erfahrung und den Sachverstand aus ihrer Tätigkeit in die Vorstandsarbeit ein. In dem vom Vorstand gegebenen Rahmen leiten sie ihr Referat selbständig und verantwortlich. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

3. § 12, Nr. 5, Einladung zu Sitzungen und Teilnahme des Geschäftsstellenleiters, gilt sinngemäß.

4. § 12, Nr. 6, Sätze 1 und 2, gelten sinngemäß. Der erweiterte Vorstand ist bei mindestens 7 anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

§ 14 Bezirksausschuss

1. Dem Bezirksausschuss gehören an
a) die Mitglieder des erweiterten Vorstands
b) die Vorsitzenden der Tenniskreise
Der Sportwart, der Jugendwart und die Kreisvorsitzenden können sich bei Verhinderung vertreten lassen.

2. Der Bezirksausschuss wird durch den Vorstand mindestens dreimal im Jahr eingeladen. Der Vorstand muss ihn einberufen, wenn die Mehrheit der Kreisvorsitzenden dies verlangt. Der Bezirksausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. § 12 Nr. 5, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend (Teilnahme des Geschäftsstellenleiters).

3. Der Bezirksausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.

4. Beschlüsse des Bezirksausschusses sind für alle Tenniskreise verbindlich, wenn sie als solche bezeichnet und mit 2/3 Mehrheit gefasst werden. Dadurch sollen Zwecke und Ziele des TBD sowie die Einheitlichkeit im TBD gewährleistet werden.

5. Schriftliche Beschlussfassung des Bezirksausschusses ist zulässig, wenn es sich um einzelne, besonders dringliche Beschlüsse handelt. Für die Abgabe der Stimme ist den Stimmberechtigten durch Einschreibebrief eine Frist von mindestens zwei Woche zu setzen, gerechnet vom Tag der Absendung (Poststempel) des Schreibens an. Nicht firstgerecht eingehende Antworten werden nicht berücksichtigt.

6. Der Bezirksausschuss unterstützt den Vorstand in seiner laufenden Arbeit und gibt sich zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung; in dieser kann sich der Bezirksausschuss weitere Aufgaben zuweisen, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Verbandsorgan oder Gremium zugeordnet sind. Die Geschäftsordnung wird durch Genehmigung des Vorstands gültig.

E. Ausschüsse und Kommissionen


§ 15 Sportausschuss

Dem Sportausschuss gehören an
a) der Sportwart als Vorsitzender
b) der Jugendwart
c) der Spielleiter Aktive/Senioren Bezirksebene
d) der Referent Breitensport
e) Beisitzer (bei Bedarf)

Der Sportausschuss wählt den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte und ggf. Beisitzer.

Der Sportausschuss ist für den gesamten Sportbetrieb im Bereich des TBD zuständig. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Zur Koordination des Sportbetriebs mit den Kreisen, sind die Sportwarte der Kreise nach Bedarf, aber mindestens zweimal im Jahr, zur Sportausschusssitzung einzuladen. Sie haben in diesen Koordinationssitzungen Stimmrecht.


§ 16 Jugendausschuss

Dem Jugendausschuss gehören an
a) der Jugendwart als Vorsitzender
b) der Spielleiter Jugend Bezirksebene
c) der Referent für Schultennis
d) Beisitzer (bei Bedarf)

Der Jugendausschuss wählt den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte und ggf. Beisitzer.

Der Jugendausschuss ist für das Jugendtennis im Bereich des TBD zuständig. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Zur Koordination der Jugendarbeit mit den Kreisen sind die Jugendwarte der Kreise nach Bedarf, aber mindestens zweimal im Jahr, zur Jugendausschusssitzung einzuladen. Sie haben in diesen Koordinationssitzungen Stimmrecht.

§17 Kassenprüferkommission

Die Kassenprüferkommission besteht aus zwei Mitgliedern. Sie dürfen nicht dem Bezirksausschuss angehören. Sie haben mindestens einmal im Jahr Buchführung und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber zu berichten.


F. Schlussbestimmungen

§ 18 Ämterhäufung

Ämterhäufung innerhalb des Bezirksausschusses ist nicht statthaft, jedoch können Mitglieder des erweiterten Vorstands auch in eine Funktion des HTV gewählt werden. Mitglieder der Kreisvorstände können in eine Funktion des TBD gewählt werden.

§ 19 Satzungsänderungen

Anträge auf Satzungsänderungen werden vom Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung vorgelegt. Wird die Antragsfrist nach § 11 Nr. 2 versäumt, werden sie der folgenden Mitgliederversammlung vorgelegt. Satzungsänderungen werden nach Genehmigung durch den Verbandsausschuss des HTV mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam.

§ 20 Auflösung

Der TBD kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit aufgelöst werden.
Im Falle einer Auflösung bleibt der Vorstand als Liquidator im Amt. Bei Auflösung des TBD oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des TBD an den HTV, der es unmittelbar und ausschließlich zur Erfüllung gemeinnütziger Zwecke zur Förderung des Tennissports zu verwenden hat.

§ 21 Amtsbezeichnung in weiblicher Form

Inhaberinnen von Ämtern des TBD führen die weibliche Form der Amtsbezeichnung, z.B. Vorsitzende,  Jugendwartin, Spielleiterin, Referentin oder Beisitzerin


§ 22 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten ist Darmstadt.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Satzung wird nach Genehmigung durch den Verbandsausschuß des HTV und nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam. Sie ersetzt die Satzung vom 28. Februar 1982.


Registriert beim Amtsgericht Darmstadt, 19. August 1998, VR 1740